Aktuell und Wissenswert

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für die Ausübung Ihres ehrenamtlichen Richteramtes benötigen. Als Bürgerin oder Bürger, die sich für ein solches Amt interessieren, erfahren Sie bei uns alles über die Wahl- oder Berufungsmöglichkeiten sowie die erforderlichen Voraussetzungen. Wir möchten Sie bei Ihrem Engagement als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter bestmöglich unterstützen und Ihnen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Zögern Sie nicht, uns bei Fragen oder Anregungen zu kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

JVA Bielefeld begrüßte Schöffenverband NRW
 
Am Samstag, den 8. Februar lud der DVS-NRW interessierte Mitglieder zu einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ein. Die Plätze waren rasch vergeben und Personalrat Herr Buschsiewecke und Psychologe Herr Austrup berichteten über ihre Arbeit in der Anstalt und diskutierten mit den Teilnehmern über den Alltag in einem Gefängnis. Der Schwerpunkt lag dabei auf den präventiven und resozialisierenden Angeboten der JVA.

In Brackwede sind knapp 700 Häftlinge aller Geschlechter untergebracht. Die Schöffengruppe erhielt nach der Diskussion Einblicke in die Hafthäuser und deren Organisation. Auch konnte das erst im letzten Jahr eröffnete Haus 8, das über gut 100 Zellenplätze und eine neue sozialtherapeutischen Abteilung verfügt, besichtigt werden.

Den Abschluss des spannenden Vormittags bot der Besuch der hauseigenen Werkstätten und selbst betriebenen Gartenanlagen der Anstalt. Interessierte können sich Produkte aus den nordrhein-westfälischen Vollzugsanstalten auf www.knastladen.de anschauen und bei Interesse auch erwerben.

Am 5. Februar 2025 empfing die Staatssekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Dr. Daniela Brückner, den neu gewählten Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Walter von den Driesch, sowie Frau Didem Adib zu einem Gespräch über die Belange ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.

Frau Dr. Brückner, die bereits als Ehrengast auf unserem Schöffentag 2024 anwesend war, zeigte großes Interesse an der Arbeit unseres Landesverbandes. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Förderung des Engagements für das verantwortungsvolle Schöffenamt sowie die Aus- und Fortbildung der Schöffinnen und Schöffen vor und während ihrer Amtszeit.

Die Staatssekretärin betonte die Bedeutung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Rechtsprechung und sagte ihre Unterstützung zu. Zudem bot sie an, sich bei besonderen Fragestellungen direkt an sie zu wenden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Mit einer Gesetzesänderung wird künftig der Ausschluss vom Schöffenamt bereits bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Tat geregelt. Dies bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung, nach der ein Ausschluss erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten erfolgte.

Die Anpassung soll sicherstellen, dass Schöffen – als Vertreter der Bevölkerung in der Strafjustiz – höchsten Anforderungen an Integrität und Rechtsbewusstsein gerecht werden. Sie tragen maßgeblich zur Vertrauensbildung in die Rechtsprechung bei.

Auch geringere Strafen können das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und Integrität der Schöffen beeinträchtigen. Durch die neue Regelung wird die Funktion der Schöffen als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Justiz gestärkt und der Anspruch eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens auf Unvoreingenommenheit unterstrichen.

Eine einzigartige Möglichkeit, sich intensiv mit den Aufgaben und Herausforderungen des Ehrenamts als Schöffinnen und Schöffen auseinanderzusetzen, bot die Volkshochschule Essen vom 25. - 27. November 2024 unter der großartigen Leitung von Andreas Gebauer (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen-Landesverband NRW).

Die Kurstage vergingen wie im Flug. Spannende Themen wurden von erfahrenen Dozenten dargestellt. Dieser Bildungsurlaub richtete sich an aktive Schöffinnen und Schöffen. Die Teilnehmenden konnten ein Verständnis für den gesamten Strafprozess – von der Ermittlung bis zum Strafvollzug – gewinnen. Vermittelt wurden Rechte, Pflichten und Herausforderungen im Schöffenamt, Informationen zu Entschädigungen, Konfliktmanagement und psychischen Belastungen. 

Auch sehr spannende Einblicke in die Arbeit der Rechtsmedizin, vermittelt durch Assistenzärztin Lea Schlattmann, hinterließen bei vielen Teilnehmenden einen bleibenden Eindruck. So tief in die Materie einzutauchen, zu sehen, wie Rechtsmediziner arbeiten und welche Herausforderungen sie bewältigen müssen, war einfach faszinierend – etwas, das man so im Fernsehen nicht erleben kann. Ebenso bot der Vortrag von Dr. rer. nat. Helen Konrad Einblicke in die Analyse und Ermittlung über DNA und Spuren, die zur Untersuchung herangezogen werden.

Am dritten Tag fand abschließend eine Exkursion in die Justizvollzugsanstalt statt. Die Teilnehmenden erhielten Informationen zur Geschichte und Architektur der JVA Essen. Eine Führung durch ausgewählte Haftbereiche und ein Gespräch mit der Anstaltsleitung hinterließen einen sehr eindrucksvollen Eindruck. Einen Einblick in die andere Seite zu bekommen – wo Täter nach der Gerichtsverhandlung landen – war äußerst informativ und interessant. 

Zum Abschluss ein besonderer Dank an die Organisation und Leitung des Kurses an Andreas Gebauer sowie Herrn Dr. Evers.

Frau Dagmar Becker-Schmidt, die den Besuch mit sorgfältiger Vorplanung organisiert hatte und den Mitgliedern als Ansprechpartnerin zur Verfügung stand, begrüßte die Teilnehmenden am Eingang des Präsidiums und war bei Fragen oder kurzfristigen Änderungen jederzeit ansprechbar.

Zu Beginn des Besuchs begrüßte der Polizeipräsident Frank Hoever die Mitglieder und gab eine kurze Einführung in die Arbeit des Polizeipräsidiums Bonn sowie in die besonderen Herausforderungen der Sicherheitslage in der Region. Die freundliche und persönliche Ansprache des Polizeipräsidenten unterstrich die Bedeutung des Besuchs und bot den Teilnehmenden wertvolle Einblicke. Im Anschluss an die Einführung hatten die Mitglieder die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten ein Gruppenfoto zu machen.

Anschließend hielt ein Vertreter des Polizeipräsidiums einen Vortrag über aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen sowie über den Aufbau und die Struktur des Präsidiums. Hierbei wurden zentrale Themen der Polizeiarbeit beleuchtet, die für die Teilnehmenden von großem Interesse waren.

Der Informationsbesuch beim Polizeipräsidium Bonn bot den Mitgliedern des DVS – LV NRW e. V. eine spannende und lehrreiche Gelegenheit, die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen der Polizei kennenzulernen. Durch den direkten Austausch konnten die Teilnehmenden wertvolle Erkenntnisse gewinnen.

Diese Exkursion verdeutlichte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist, um gemeinsam zu einem sicheren Miteinander beizutragen. Der DVS – LV NRW e. V. bedankt sich herzlich beim Polizeipräsidium Bonn und bei Herrn Polizeipräsident Hoever für die Möglichkeit dieses Besuchs und die gewährte Gastfreundschaft.

Besonders gefeiert wurde das 35-jährige Bestehen des DVS-Landesverbands NRW, das mit einer eigens angefertigten Jubiläumstorte gewürdigt wurde. Der Schöffentag bot den Teilnehmenden eine hervorragende Gelegenheit, sich über ihre ehrenamtliche Tätigkeit auszutauschen und neue Impulse für ihr Engagement zu sammeln.

Didem Adib, vom Vorstand der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen in Nordrhein-Westfalen, nahm an der diesjährigen Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. teil. Ein besonderer Dank gilt Herrn Friehoff, der in seinen Grußworten die Bedeutung des Schöffenamtes eindrucksvoll hervorhob.

Im Rahmen der Versammlung fanden verschiedene Workshops statt, die die Unabhängigkeit und Krisenfestigkeit der Justiz beleuchteten:

Es ist ungewöhnlich kühl an diesem 12. Juni. Wir, elf Schöffen und ein Student der Sozialarbeit, treffen uns vor der Jugendarrestanstalt Düsseldorf. Nach der Anmeldung öffnet sich eine schwere Stahltür zum Innenhof. Hinter uns das ehemalige Amtsgericht von Gerresheim, vor uns das Hafthaus, vormals eine Untersuchungshaftanstalt. Unsere Personalausweise werden eingesammelt. Der freundliche Justizvollzugsbeamte verspricht, gut darauf aufzupassen. Frau Gabriele Kuhn und Herr Dirk Weber heißen uns willkommen. Schöffen sind gern gesehene Gäste, die leider nicht oft vorbeikommen. Frau Kuhn ist Jugendrichterin und Leiterin der Jugendarrestanstalt in Personalunion. Herr Weber leitet den Sozialdienst in allen Jugendarrestanstalten in Nordrhein-Westfalen. Hiervon gibt es landesweit fünf, darunter eine für Mädchen und junge Frauen. Was kann Jugendarrest und was nicht? Unsere Exkursion startet in einem Gruppenraum. Es ist Freistunde und Begegnungen mit externen Besuchern sollen vermieden werden. Wir sitzen mit Frau Kuhn und Herrn Weber im Kreis, neugierig auf die Fakten und Eindrücke, die uns die kommenden drei Stunden erwarten.

Die Jugendarrestanstalt Düsseldorf stellt 70 Plätze bereit, wovon derzeit 15 belegt sind. Die Altersspanne der Insassen reicht von 14 bis 21 Jahren. Der Jugendarrest steht zwischen ambulanten Maßnahmen und Freiheitsstrafen, die ab sechs Monaten in Jugendhaft zu verbüßen sind. Meist sind die Jugendlichen hier, weil sie Auflagen nicht erfüllt oder Gewalt- und Drogendelikte begangen haben. Die Dauer kann von einem Wochenende bis zu vier Wochen reichen, durchschnittlich zehn Tage, eine – zu kurze? - Zeit, um den Jugendlichen Perspektiven auf ein straffreies Leben aufzuzeigen. Es bedarf eines ‚Davor‘ und eines ‚Danach‘. Für jeden Arrestanten wird der Aufenthalt in Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe mit einem Plan vorbereitet. Das Übergangsmanagement begleitet die Jugendlichen manchmal noch über Monate nach der Entlassung. Die Veränderungsmotivation bestimmt, wie schulische oder berufliche Maßnahmen greifen. Ob der Weg aus der Delinquenz gelingt, hängt auch von der Peer-Group und dem familiären Umfeld ab, Faktoren, die sich dem Einfluss von Justiz und Sozialarbeit oft entziehen.

Die Freistunde ist zu Ende. Die Jugendlichen sind wieder in ihren Hafträumen. Wir können unseren Rundgang fortsetzen. Jede Ankunft beginnt in der Kleiderkammer, wo die Kleidung der Jugendlichen auf mitgebrachten Drogen oder Waffen durchsucht wird. Es gibt keine Anstaltskleidung, doch denen, die mit wenig Gepäck anreisen, kann aus dem Fundus ausgeholfen werden. Hinzu kommt die Ausstattung für die Dauer des Arrests: Kissen, Decken, Bettwäsche, Geschirr, Besteck, Spülschüssel, Eigenverantwortung. Mobiltelefone und Zigaretten müssen abgegeben werden. In der Anstalt herrscht Rauchverbot. Die Hafträume sehen aus wie im regulären Strafvollzug. Ein Bett, ein Regal, Tisch, Stuhl, Waschbecken und Toilette. Wenn die Jugendlichen keine Freistunde haben, am Sport- und Gruppenangebot teilnehmen oder unterrichtet werden, bleiben sie alleine in ihren Einzelzellen.

Über den Hof gehen wir in den vorderen Teil der Jugendarrestanstalt: ein Amtsgebäude aus der Jahrhundertwende, hohe Decken, helle Wände mit bunten Bildern. Der Fitnessraum ist modern eingerichtet. Unter Anleitung eines Sportbeamten können sich die Insassen an Hanteln, am Laufband oder Sandsack trainieren. Sport und Lernen sind Teil des pädagogischen Konzepts. Im Schulraum steht das kleine Einmaleins neben Gleichungen mit einer Unbekannten. Der Gymnasiallehrer, fester Teil der Belegschaft, engagiert sich, Lücken zu schließen und Wissen zu vermitteln. 43 Prozent der Jugendlichen im Arrest haben keinen Schulabschluss. Die Wände der Bibliothek hat ein Justizvollzugsbeamter mit bunter Streetart gestaltet. Es gibt Werke, denen man wünscht, sie würden von mehr Menschen bewundert. In den Regalen stehen Romane, Comics, Science Fiction, Wörterbücher und Spiele. Wenn sie alleine sind, lesen die Jugendlichen. Das Angebot der Bibliothek wird gerne angenommen. Schwarze Buchstaben auf Papier können der Schlüssel zu einer neuen Welt sein.

Die herzliche Art aller Beschäftigten fällt von Beginn auf. Frau Kuhn und Herr Weber bestätigen, dass man mit Freundlichkeit und Zuwendung mehr erreichen kann als mit Strenge. Die Rückfallquote liegt bei 60 Prozent. Den 40 Prozent wünschen wir, dass sie es schaffen. Wir erhalten unsere Personalausweise zurück. Die Eindrücke, die wir mitnehmen, sind bleibend. Frau Kuhn, Herr Weber, hierfür unseren aufrichtigen Dank. Die schwere Eisentür öffnet sich wieder zum Parkplatz. Unsere Exkursion ist zu Ende.

In Fulda traf sich der Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am 1. und 2. Juni 2024, zur Mitgliederversammlung, um ein neues Präsidium zu wählen. Vor der Wahl gab es Gelegenheit, sich mit Herrn Thomas Hering (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Hessischen Landtages, auszutauschen.

Mit Claudia Kitzig, Vorsitzende des DVS-Landesverbandes Baden-Württemberg und  Neuzugang im Präsidium, übernimmt eine erfahrene Vereinskollegin die Geschäftsführung. Das Präsidium wurde satzungsgemäß wieder für 3 Jahre gewählt.

Neben der Wahl wurden auch der Haushalt sowie weitere inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen, um die kommenden zwölf Monate erfolgreich zu gestalten und im gesamten Bundesgebiet vertreten zu können.

Der DVS-Dachverband übernimmt die bundesweite Koordinierung inhaltlicher Schwerpunkte und unterstützt Kampagnen von nationaler Bedeutung. Zu seinen Aufgaben gehören:

Am 14. Mai 2024 fand in der Willi-Eichler-Akademie in Köln ein qualitativer Seminarabend für Schöffinnen und Schöffen statt, bei dem Ulrich Bremer, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Köln, einen umfassenden Einblick in die Rolle der Staatsanwaltschaft und der Medien im Ermittlungs- und Strafverfahren gab. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte des Vortrags zusammengefasst.

Die Staatsanwaltschaft nimmt im deutschen Rechtssystem eine zentrale Rolle im Ermittlungsverfahren ein. Sie ist „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und entscheidet über die Einleitung, den Verlauf und den Abschluss der Ermittlungen. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu berücksichtigen. Dabei arbeitet sie eng mit der Polizei zusammen, die in der Regel die Ermittlungen vor Ort durchführt und der Staatsanwaltschaft zuarbeitet.

Bevor es zu einer Anklageerhebung kommt, durchläuft der Fall mehrere Phasen. Zunächst erfolgt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, meist auf Basis einer Strafanzeige oder eines Anfangsverdachts. Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt und leitet gegebenenfalls weitere Ermittlungsmaßnahmen ein. In dieser Phase werden Beweise gesammelt, Zeugen vernommen und Gutachten eingeholt. Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die Entscheidung, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen oder ob das Verfahren eingestellt wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist entscheidend für den Erfolg des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei übernimmt die operative Durchführung der Ermittlungen, während die Staatsanwaltschaft die rechtliche Bewertung und strategische Steuerung der Ermittlungen übernimmt. Regelmäßige Abstimmungen und ein intensiver Informationsaustausch sind unerlässlich, um eine effiziente und rechtlich einwandfreie Aufklärung des Sachverhalts zu gewährleisten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden mit den Medien. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht müssen hierbei einen Balanceakt vollziehen: Einerseits besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen über Strafverfahren, andererseits gilt es, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Unschuldsvermutung zu wahren. Ulrich Bremer betonte, dass Informationen nur in einem Umfang weitergegeben werden sollten, der keine Vorverurteilung der Beschuldigten zur Folge hat und den Fortgang des Verfahrens nicht gefährdet.

Mediale Berichterstattung kann erheblichen Einfluss auf die Prozessbeteiligten ausüben. Vor allem in spektakulären Fällen besteht die Gefahr, dass die öffentliche Meinung das Verhalten der Beteiligten, einschließlich der Zeugen und Sachverständigen, beeinflusst. Richter und Schöffen müssen besonders darauf achten, sich von Medienberichten nicht beeinflussen zu lassen, um eine unabhängige und faire Urteilsfindung zu gewährleisten. Ulrich Bremer wies darauf hin, dass ein reflektierter Umgang mit Medieninformationen und eine strikte Trennung zwischen öffentlicher Meinung und gerichtlicher Bewertung essentiell sind.

Der Seminarabend verdeutlichte die komplexe und verantwortungsvolle Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die Herausforderungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Medien ergeben. Für Schöffinnen und Schöffen ist es von großer Bedeutung, diese Dynamiken zu verstehen, um ihre Aufgabe im Gerichtswesen kompetent und unvoreingenommen ausführen zu können. Ulrich Bremers fundierte Ausführungen boten den Teilnehmenden wertvolle Einblicke und förderten ein tieferes Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Strafverfolgung und medialer Berichterstattung.

Oberamtsanwalt Heinz Kaumanns gab einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Tatbestände und Verfahrensbesonderheiten.  Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage, inwieweit der Staat bei familiären Angelegenheiten intervenieren darf und seiner Verpflichtung nachkommen muss, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dr. Maximilian Friedrich, Richter am Amtsgericht, widmete sich den familienrechtlichen Folgen häuslicher Gewalt. Er erläuterte, wie diese Straftaten nicht nur das unmittelbare Umfeld der Betroffenen, sondern auch das gesamte familiäre Gefüge beeinflussen können.

Von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichtete Kristina Reis vom Frauenhaus Trier.  2022 suchten  rund 15.000 Frauen und 17.000 Kinder Schutz in Frauenhäusern.  Diese Zahlen verdeutlichen die hohe Notwendigkeit  und den steigenden Bedarf an Frauenschutzhäusern.  Diesem Problemfeld wird auch in Zukunft eine hohe Bedeutung zukommen.

Daniel Beck gab als langjähriger Sozialarbeiter einen Einblick in seine Beratung von Männern mit Gewaltproblemen. Initiativen wie „Echte Männer reden“ ermutigen Männer dazu, offen über ihre Probleme zu sprechen und sich entsprechende Hilfe zu suchen. Ein emotionaler Höhepunkt war der 20-minütige Film WUTMANN, der viele der Zuschauer tief berührte.

Das Seminarwochenende bot eine wertvolle Gelegenheit, die verschiedenen Dimensionen häuslicher Gewalt zu verstehen, von den Formen der Gewalt über die strafrechtliche Verfolgung bis hin zu Präventionsstrategien und dem Umgang mit Opfern und Tätern. Den Teilnehmenden wurde Wissen vermittelt, dieses komplexe gesellschaftliche Problem sachlich einzuordnen und Wege zu einem gewaltfreien Umgang in Familien zu formulieren.

Und wie immer darf unser großes Dankeschön nicht fehlen: an Dr. Alexander Bluhm als Seminarleiter, an Anne-Sophie Schulz vom Gustav-Stresemann-Institut und an die Teams von Küche und Service, die uns durch die Seminartage begleitet haben.

• Umfang der Problematik: Alarmierend ist die hohe Anzahl von ca. 15.000 Ermittlungsverfahren bundesweit, die auf sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen hinweisen. Besonders besorgniserregend ist, dass Kinder mit Behinderungen viermal häufiger betroffen sind.

• Hell-Feld vs. Dunkel-Feld: Es wurde diskutiert, wie das Dunkelfeld, also die nicht angezeigten Fälle, genauso wichtig ist wie das Hellfeld, um ein umfassendes Bild der Problematik zu erhalten.

• Täter im sozialen Umfeld: Erschreckend ist die Tatsache, dass die Täter oft aus dem nahen sozialen Umfeld der Opfer stammen, was die Komplexität der Prävention und Aufklärung erhöht.

Prof. Dr. Karla Verlinden: Eine renommierte Professorin der Katholischen Hochschule NRW, die ihre umfangreiche Forschungserfahrung einbrachte.

Dr. Volker Kunkel: Der Vorsitzende des Jugendschwurgerichts am Landgericht Bonn, der Einblicke aus der juristischen Perspektive bot.

Judith Jakob: Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Bonn, die über rechtliche Aspekte informierte.

Als Vertreterinnen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffinnen (DVS) - Landesverband NRW, nahmen Dagmar Becker-Schmidt und Didem Adib (Jugendschöffin) teil.

Insgesamt bot die Podiumsdiskussion eine wichtige Plattform für Aufklärung, Sensibilisierung und den Austausch über ein Thema, das dringendes Handeln erfordert.

Ein riesiger Dank gebührt Herrn Fachinger, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Koblenz, der diesen Besuch ermöglichte. Ebenfalls bedanken wir uns bei den beiden Mitarbeitenden der Pressestelle, die uns mit Getränken, Kaffee und Keksen empfingen, somit für eine herzliche Atmosphäre sorgten und einen ersten groben Überblick über das Polizeipräsidium gaben.

Höhepunkt des Besuchs war der hochinteressante Vortrag von Kriminalhauptkommissar Herrn Locker, dem Leiter der Mordkommission K11 zum Thema "Digitale Ermittlungen". Anhand eines realen Falls wurde den TeilnehmerInnen aufgezeigt, wie digitale Ermittlungen zur Überführung eines Täters erfolgreich eingesetzt wurden. Dies verdeutlichte die zunehmende Bedeutung digitaler Strategien für die Polizeiarbeit, insbesondere in Strafprozessen. Die Polizei muss digital auf dem neuesten Stand sein, sowohl bei der Einführung digitaler Beweismittel als auch im Verständnis des Verhaltens von Tätern in sozialen Medien.

Der Besuch des Polizeipräsidiums Koblenz war somit nicht nur informativ, sondern auch äußerst lehrreich für unsere Mitglieder.

Am 11. April 2024 hatten Mitglieder der DVS - Landesverband NRW die Gelegenheit, einen ausführlichen Einblick in die Jugendarrestanstalt (JAA) in Düsseldorf, dank der Einladung von Gabriele Kuhn, Jugend-Richterin am Amtsgericht und Vollzugsleiterin der Einrichtung seit nunmehr acht Jahren, sowie Herrn Dick, dem Leiter des Sozialdienstes, zu erhalten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt fünf Jugendarrestanstalten, von denen vier für männliche und eine für weibliche Jugendliche zuständig ist. Die Mehrheit der jugendlichen Arrestanten, die hier untergebracht sind, wurden wegen Delikten wie Körperverletzung und Diebstahl verurteilt.

Die Jugendarrestanstalt bietet verschiedene Formen des Arrests an, darunter den Freizeitarrest/Wochenendarrest, Beugearrest (für den Fall, dass ambulante Auflagen nicht erfüllt werden) und den „Warnschussarrest“. Die längste mögliche Arrestzeit beträgt grundsätzlich vier Wochen.

Die hier untergebrachten Jugendlichen bekommen keinen Eintrag ins Führungszeugnis. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der zeigt, dass der Jugendarrest als präventive Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten fungiert.

Das oberste Ziel der Jugendarrestanstalt ist die Stabilisierung der jugendlichen Arrestanten. Durch eine reizarme Umgebung soll Raum für Selbstreflexion geschaffen werden, um die Ursachen ihres delinquenten Verhaltens zu erkennen und zu bearbeiten. Das Durchschnittsalter der Arrestanten liegt bei 18 Jahren, wobei etwa 40% von ihnen Schulabbrecher sind. Dies unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Bildungssystem.

Trotz der Bemühungen um Resozialisierung bleibt die Rückfallstatistik hoch, was zeigt, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Jugendlichen langfristige Perspektiven und Unterstützung zu bieten.

"Man kann nicht nicht kommunizieren", zitierte Helene Hucho den bekannten Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick, und das gilt auf mehreren Ebenen - verbal und nonverbal. Die Mimik, so betonte sie, ist einer der primären Wege, durch den Menschen Emotionen, Absichten und Reaktionen ausdrücken und interpretieren.

Ein zentrales Thema des Seminars war die Frage, was uns die Mimik verrät und was nicht. Helene Hucho erklärte, dass Mimik und Gestik oft schneller sind als unser Verstand und uns daher subtile Hinweise geben können, bevor wir sie bewusst verarbeiten. Emotionen, so erläuterte sie weiter, sind Reaktionsmuster, die von Geburt an im Gehirn fest verdrahtet sind und deshalb kulturübergreifend gleich erlebt und ausgedrückt werden.

Die Teilnehmer erhielten Einblicke in die sieben universellen Basis-Emotionen - Ärger, Angst, Freude, Trauer, Überraschung, Ekel und Verachtung - und lernten, wie diese Emotionen über die Mimik ausgedrückt werden können.

"Wenn du dir nicht sicher bist, höre auf dein Bauchgefühl", riet Helene Hucho den Teilnehmern und betonte damit die Bedeutung der Intuition bei der Interpretation von Mimik und nonverbaler Kommunikation. Obwohl die Mimik wichtige Hinweise liefert, “sind es letztendlich doch nur Hinweise, keine Beweise”, fügte sie hinzu.

Besonders interessant war die Reflexion darüber, wie die Erkenntnisse über Mimik und nonverbale Kommunikation in Gerichtsverfahren genutzt werden können. Die LaienrichterInnen erkannten das Potenzial, durch die Beobachtung der Mimik von Prozessbeteiligten zusätzliche Informationen zu gewinnen und so ein umfassenderes Bild von der Situation zu erhalten.

Zum Abschluss des Seminars bedankte sich Helene Hucho bei Janina Kremer, dem Leitungsteam der Willi-Eichler-Akademie, für die Organisation und Unterstützung des gelungenen Abends.

Eine Nachlese zum Wochenendseminar "Die Tat und ihre Strafe" vom 02.02. bis zum 04.02. 2024 im Bonner Gustav-Stresemann-Institut 

Für 25 Schöffinnen und Schöffen startete der Februar mit einem breitgefächerten Einblick in die rechtlichen und praktischen Aspekte in das Kerngebiet der Justiz: die Strafe.

Das erste Schöffenseminar am Bonner Gustav-Stresemann-Institut, widmete sich vom 02. bis 04. Februar 2024 dem Thema: „Die Tat und ihre Strafe – Richtige Straffindung als Aufgabe und Anspruch“

Mit diesem fundierten Wissen starteten wir in den zweiten Teil des Abends. Die Technik der Strafzumessung, die Verschiebung des Strafrahmens und die „Berücksichtigung besonderer Fallgestaltung“ (Strafminderungs- und Strafverschärfungsgründe) war Thema des Vortrags eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Köln.

Am Wochenende konnten wir nur einen Blick von außen auf die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten werfen, die den Insassen angeboten werden. Die Führung durch den Leiter des Justizvollzugsdienstes ließ wohl keinen unbeeindruckt. Unser großer Respekt gilt denen, die in verschiedenen Aufgabenbereichen in der JVA tätig sind.

Nach unserer Rückkehr hatten wir in der Gruppe ausführlich Gelegenheit zusammen mit Frau Anne Schulz, unsere Eindrücke zu besprechen. Die Exkursion in die JVA machte uns sehr deutlich, wie sich Urteile auf alle Beteiligten auswirken können.

Ein Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn referierte im Anschluss über die rechtlichen Grundlagen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe, der Bewährung sowie der Maßregeln und der Resozialisierung. Sofern es um die Unterbringung in der Forensik oder in einer Entziehungsanstalt geht, kommt hierbei der Beurteilung der Schuldfähigkeit eine besondere Bedeutung zu.

Der Sonntagvormittag stand ganz im Zeichen der Geldstrafe und Vermögensabschöpfung. Ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bonn spannte sehr anschaulich den Bogen von der Verhängung und Betreibung von Geldstrafen über die Einziehung von Taterträgen.

Das erste Februarwochenende war geprägt von der gewohnt exzellenten Wissensvermittlung. Wissen, das sowohl die erfahrenen als auch die neuen Schöffen befähigt, ihr Amt kompetent auszufüllen. Es blieb viel Raum für Fragen und Diskussionen. Wir konnten uns kennenlernen und vernetzen und hoffentlich werden wir uns bei den kommenden Weiterbildungsveranstaltungen am Gustav-Stresemann-Institut wiedersehen.

Gewohnt kann dieser Seminarbericht aber nicht enden ohne unser großes Dankeschön. Danke, an die, die das Seminarwochenende möglich gemacht haben: Herrn Dr. Jens Rausch als Seminarleiter, Frau Anne Schulz und ihrem Team vom GSI, den durchweg tollen Referenten, deren Namen aus Datenschutzgründen hier nicht aufgeführt sind und ein ganz besonderes Danke an alle im Housekeeping und in der Küche, für ihren maßgeblichen Beitrag zum Wohlfühlfaktor.

Erfolgreiches Basisseminar für neu gewählte Schöffinnen und Schöffen in der Willi-Eichler-Akademie, Köln

Die Teilnehmenden wurden in die vielfältigen Aufgaben und die allgemeine Rechtsstellung der Schöffen eingeführt. Dabei standen Themen wie das Strafrechtssystem, die Pflichten des Schöffenamts, die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen in der Hauptverhandlung sowie Befreiung und Ausschluss vom Schöffendienst im Fokus. Auch Fragen zur sozialen Sicherung und Entschädigung wurden ausführlich von Andreas Gebauer beantwortet.

Das Schöffenamt ist ein uraltes deutsches Ehrenamt, das von den Teilnehmenden mit großem Interesse verfolgt wurde. Schöffen wirken gleichberechtigt neben den Berufsrichtern an der Rechtsprechung mit und tragen daher die gleiche Verantwortung für den Urteilsspruch. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, war es Ziel des Seminars, den Teilnehmenden eine erste Handlungskompetenz zu vermitteln. Dies ermöglicht es ihnen, ihr neues Ehrenamt selbstbewusst und aktiv auszuüben, ohne auf juristisches „Halbwissen“ zurückgreifen zu müssen.

Die Veranstaltung wurde nicht nur durch fachliche Inhalte geprägt, sondern auch durch eine herzliche Atmosphäre und kulinarische Genüsse. Für das leibliche Wohl sorgten vegan/vegetarisch zubereitete Brote – eine liebevolle Geste, die die Veranstaltung abrundete.

Ein besonderer Dank gilt der Willi-Eichler-Akademie für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die Organisation der Veranstaltung. Janina Kremer, die maßgeblich zur Planung beitrug, sei an dieser Stelle besonders hervorgehoben. Ihre engagierte Unterstützung trug dazu bei, dass das Basisseminar für neu gewählte Schöffen zu einem gelungenen und informativen Ereignis wurde. 

Allen Beteiligten gebührt Dank für ihren Beitrag zur Förderung und Stärkung des Schöffenamts als wichtiges Element der deutschen Rechtsprechung.

Nachlese zur VHS-Veranstaltung in Essen am 11. Dezember 2023

Am 11. Dezember 2023 hatten Andreas Gebauer und Dagmar Becker-Schmidt die Gelegenheit, an der Volkshochschule Essen mit neu gewählten Schöffinnen und Schöffen in Austausch zu treten und die Arbeit der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - vorzustellen. Die Fragen reichten von der Zuständigkeit der Strafkammern, zur Freistellung durch den Arbeitgeber, lokaler Vernetzung bis hin zum Umgang mit belastenden Verfahren.

Die Veranstaltung zeigte die ganze Bandbreite an Weiterbildungsbedarf in der neuen Wahlperiode. Wir freuen uns daher auf die kommenden Schöffenseminare an der Volkshochschule Essen. Einen herzlichen Dank an den Programmbereichsleiter Wirtschaft & Beruf, Herrn Dr. Evers, für sein Engagement, Informationsabende für Schöffinnen und Schöffen im 'Herzen des Ruhrgebiets' möglich zu machen.

Einblick in die Welt der Arbeit im Strafvollzug: Besuch der JVA Siegburg

Am 06. Dezember öffnete die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg ihre Türen für neu berufene Schöffinnen und Schöffen, die sich auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit vorbereiten. Unter der fachkundigen Führung von Herrn Reichelt, Ausbildungsleiter und erfahrener JVA-Beamter seit 33 Jahren, erhielten die Besucher einen tiefen Einblick in das 1896 erbaute Preußische Gefängnis.

Die JVA Siegburg beherbergt derzeit 450 männliche erwachsene Strafgefangene im geschlossenen Vollzug, davon 75 in der sozialtherapeutischen Abteilung.

Eines der zentralen Themen des Besuchs war die Arbeitswelt innerhalb der JVA. Die Gefangenen haben die Möglichkeit, in verschiedenen Arbeitsbereichen tätig zu sein, um ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Von 7 bis 11 Uhr und von 12:15 bis 16 Uhr, an fünf Tagen in der Woche, engagieren sie sich in verschiedenen Arbeitstherapien.

Die Arbeitsplätze innerhalb der JVA reichen von Fahrradreparaturen mit externen Aufträgen und Verkauf über den "Knastladen.de" bis zur Herstellung von Tonprodukten, darunter der beliebte "chillige Frosch", der sogar online verkauft wird. In der Schneiderei werden nicht nur Oberbekleidung für die Anstalt, sondern auch Roben für Richter, Urkundsbeamte und Amtsanwälte gefertigt. Zusätzlich gibt es Arbeitsplätze in der Druckerei, der Holzverarbeitung und der Küche, in der Gefangene für Gefangene kochen.

Die Besichtigung der Aufnahme- und Entlassungskammer verdeutlichte den formalen Prozess, den Strafgefangene bei ihrer Einweisung und Freilassung durchlaufen. Diese Einblicke tragen dazu bei, das Verständnis der ehrenamtlichen Richter für die Gesamtprozesse im Strafvollzug zu vertiefen.

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass 68% der Gefangenen wieder in den Strafvollzug zurückkehren. Hier setzt der Gefängnisbeirat an, der als Gremium die Interessen der Gefangenen vertritt und Maßnahmen zur Resozialisierung unterstützt.

Die Teilnahme an solchen Besuchen ist für Schöffen von großer Bedeutung, da sie dadurch nicht nur die physischen Gegebenheiten des Gefängnisses kennenlernen, sondern auch die Arbeits- und Lebensrealität der Insassen verstehen. Dies ermöglicht den ehrenamtlichen Richtern, ihre Urteile fundierter zu fällen und die Wirksamkeit von Resozialisierungsmaßnahmen besser zu beurteilen. Der Informationsbesuch in der JVA Siegburg am 06.12.2023 war somit nicht nur lehrreich, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Förderung von Verständnis und Gerechtigkeit im deutschen Strafrechtssystem.

Einblick in die Entwicklungen seit 2019 und Diskussion über die Zukunft des Rechtsschutzes

Am 5. Dezember fand in Münster eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema "Individualverfassungsbeschwerde - quo vadis?" statt. Die Landesgruppe NRW RechtGrün lud zu diesem informativen Abend ein. Das Podium versammelte Verantwortliche aus Politik, dem Verfassungsgericht und der Wissenschaft, darunter Frau Dagmar Hanses, MdL (Grüne), Herr Prof. Dr. Fabian Wittreck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Herr Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins.

Die Zahlen der Rechtsschutzsuchenden verdeutlichen das gestiegene Interesse an dieser Möglichkeit: 2019 wagten 96 Bürgerinnen und Bürger den Schritt vor den Verfassungsgerichtshof, während es im Jahr 2020 bereits 207 waren. Die Zahlen für 2021 und 2022 lagen mit 161 bzw. 135 immer noch auf einem beachtlichen Niveau, wenn auch beschränkt angenommen. Doch haben sich die Erwartungen erfüllt? Ist der Rechtsschutz effektiv gestärkt worden?

Die Wahrung der grundgesetzlichen Grund- und Justizrechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegenüber dem Strafverfolgungsanspruch des Staates war Gegenstand des ersten Seminarteils. Die neuen Erkenntnisse boten im Seminar  und im folgenden ‚informellen‘ Teil viel Diskussionsstoff.

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der praktischen Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Fern aller Klischees der abendlichen Krimi-Unterhaltung bot uns ein KHK des Polizeipräsidiums Bonn einen spannenden Einblick in den Aufbau der Behörden von Nordrhein-Westfalen, die rechtlichen Aspekte und die Methoden der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Wir Seminarteilnehmer lernten, welche Ebenen durchlaufen werden, sobald die Polizei Kenntnis von einer Straftat erhält und welche technischen Möglichkeiten die Aufklärung von Straftaten heute zur Verfügung stehen.

High Tech kommt auch bei Verkehrsunfällen zum Einsatz, bei denen die Teams der ‚Spezialisierten Unfallaufnahme‘ angefordert werden. Hierunter fallen beispielsweise tödliche Verkehrsunfälle, verbotene KfZ-Rennen und Verkehrsunfallflucht mit Schwerverletzten. Die Schilderung eines PHK der Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis, wie modernste Drohnen, bildgebende Verfahren und die Auswertung digitaler Spuren bei der Aufnahme von Unfallgeschehen eingesetzt werden, ließ wohl keinen unbeeindruckt.

Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Verfahrens. Dieser Grundsatz wurde im dritten Vortrag durch einen Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln mit Leben gefüllt. Sowohl die relevanten Paragraphen der Strafprozessordnung als auch die Einleitungsmöglichkeiten eines Ermittlungsverfahrens  und die Zwangs-maßnahmen der StPO wurden in den einzelnen Schritten umfassend erläutert.  Auch dieser Seminartag war voll mit anspruchsvoller Wissensvermittlung, welche uns im Schöffenamt sehr weiterhelfen wird.

Am dritten Seminartag erlebten wir die Strafverfolgung aus der Perspektive eines Ermittlungsrichters. Neben Einblicken in dessen Arbeit am Amtsgericht und anschaulichen Beispielen der Anwendung der StPO wurden Begriffe und Zuständigkeiten innerhalb des Ermittlungsverfahrens klar definiert und erklärt.

Das Fazit eines sehr chronologischen Seminarberichts? Die Seminarinhalte, die Referenten und die Art, wie diese uns ihre Arbeit näher gebracht haben, war einfach mal wieder klasse. Das Gelernte dürfen wir in unseren Wissensschatz packen, ganz obenauf.

Andreas Dubberke, Direktor des Amtsgerichts Waldbröl, hat die Schöffenseminare am Gustav-Stresemann-Institut, Bonn, lange Jahre begleitet und mit Engagement und Kompetenz dazu beigetragen, dass wir Ehrenamtlichen in der Strafgerichtsbarkeit umfassend weitergebildet wurden und in vielen Punkten ‚wissen, worum es geht‘. Herr Dubberke widmet sich nun anderen Aufgaben. Dies war das letzte Schöffenseminar, das er geleitet hat. Das Dankeschön war groß, der Applaus lang und laut.

Doch kein Adé ohne ein herzliches Willkommen: Herrn Dubberkes Aufgabe übernimmt nun der VRLG Dr. Jens Rausch und wir sind sicher, es wird wieder gut.

Halt noch! Es fehlt dem Bericht noch ein kleines Post Skriptum. Unser Dank geht auch an Frau Anne Schulz und ihrem Team vom Gustav-Stresemann-Institut, ohne deren Organisation die Schöffenseminare nicht in dieser tollen Form durchgeführt werden könnten. Danke auch an die Mitarbeiter des Housekeeping, die dafür sorgen, dass wir uns immer wieder wohlfühlen und nicht zuletzt an das Küchenteam, das uns die Pausen bei sehr leckerem Essen genießen lässt.

"Bekämpfung Organisierter Kriminalität“: Seminar an der Willi-Eichler-Akademie begeistert Teilnehmer"

Das Seminar behandelte diverse bedeutende Aspekte, darunter die Definition und Merkmale Organisierter Kriminalität, Ermittlungsmethoden auf nationaler und internationaler Ebene, den Ablauf eines Verfahrens bis hin zur Hauptverhandlung und präventive Maßnahmen.

Besonders fesselnd waren die präsentierten Tätigkeitsfelder, die von Skimming und Geldfälschungsdelikten über Schleuserbanden, Rockerkriminalität bis hin zu Geldautomatensprengungen reichten. Heimers betonte den internationalen Drogenhandel als eines der größten Tätigkeitsfelder in der Organisierten Kriminalität.

Die Teilnehmer, darunter Schöffinnen und Schöffen, konnten zahlreiche neue Perspektiven und Inhalte mitnehmen. Problemfelder in den Verfahren wurden ebenfalls diskutiert, darunter der Einsatz von V-Personen, die Identifizierung von Dolmetschern und Sprechern sowie die Verwertbarkeit von Beweismitteln.

Der Vortrag von Frau Heimers schuf eine so anregende Atmosphäre, dass die geplante dreistündige Veranstaltung spontan auf vier Stunden ausgedehnt wurde. Ein großer Dank geht an Frau Sabrina Heimers für ihre fundierten Informationen.

Die Teilnehmer verließen die Veranstaltung mit einem erweiterten Verständnis für die Komplexität und die Herausforderungen bei der Ermittlung und Bekämpfung Organisierter Kriminalität.

Informationsbesuch in der Jugendjustizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf: Ein emotionaler Einblick in die Resozialisierung von jungen Straftätern

In Deutschland ist das Jugendgerichtsgesetz (JGG) ein Eckpfeiler des Jugendstrafrechts. Es bietet eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten, die dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dienen. Die Jugendstrafe ist eine solche Maßnahme und wird in speziell dafür konzipierten Jugendjustizstrafanstalten vollzogen. Die JVA Wuppertal-Ronsdorf beherbergt derzeit 347 jugendliche Insassen, obwohl sie für insgesamt 510 Plätze ausgelegt ist.

Zudem wird Schulsport mit drei Stunden pro Woche verpflichtend angeboten, wobei der Fokus auf Fußball und anschließender Fitness liegt. Der 1. FC Köln und Bayer Leverkusen fungieren als Patenvereine und unterstützen die sportlichen Aktivitäten.

Die spirituelle Betreuung erfolgt durch drei Seelsorger, darunter zwei katholische und ein evangelischer Geistlicher. Die Gottesdienste in der Anstalt sind gut besucht, und es zeigt sich, dass die Resozialisierung nicht nur auf physischer und beruflicher Ebene, sondern auch auf spiritueller Ebene verfolgt wird. Ein bekanntes Sprichwort lautet: "Not lehrt beten."

Die Bibliothek in der JVA Wuppertal-Ronsdorf  verfügt über eine breite Auswahl an Büchern, die die Interessen der Jugendlichen ansprechen. Überraschenderweise werden Bollywood-DVDs am meisten ausgeliehen. Dies wirft die Frage auf, ob diese Filme den Heranwachsenden einen Hauch von einer heileren Welt bieten.

Der Besuch in der Jugendjustizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf hat verdeutlicht, dass der Fokus auf Erziehung, Ausbildung und Resozialisierung ein zentraler Bestandteil des Vollzugsalltags ist. Die Einrichtung arbeitet hart daran, jungen Straftätern eine zweite Chance zu geben und sie auf einen positiven Weg zurück in die Gesellschaft zu führen.

Die Tatsache, dass namhafte Diskutanten und Gäste sowie Vorstandsmitglieder der DVS-Landesverbände und des DVS-Bundesverbandes aus verschiedenen Regionen Deutschlands dieser Einladung gefolgt waren, unterstrich die Relevanz des Themas.

Der Auftakt am Vorabend mit einem gemeinsamen Abendessen im Ratskeller des Rathauses von Rostock setzte bereits den perfekten Rahmen für das, was uns am nächsten Tag erwartete. In einer gemütlichen Atmosphäre konnten wir uns mit Vertretern des Justizminister-Konferenz von Mecklenburg-Vorpommern und der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt austauschen.

Am eigentlichen Konferenztag wurde deutlich, wie wichtig das Schöffenwesen für unsere Gesellschaft ist. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, betonte eindrucksvoll die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter und sicherte ihre volle Unterstützung zu. Es war erfreulich zu sehen, dass nicht nur warme Worte, sondern auch konstruktive Ideen ausgetauscht wurden, wie das Schöffenwesen in Zukunft noch besser gestaltet werden kann.

Besonders beeindruckend war die Begleitung der Konferenz durch den Illustrator Jens Nordmann aus Berlin, der mit seiner Technik des "Graphic Recording" die wesentlichen Stichpunkte und Momente des Tages auf einem Chartboard festhielt. Seine künstlerische Arbeit trug dazu bei, die Diskussionen noch anschaulicher und lebendiger zu gestalten.

Ein großes Lob gebührt der hervorragenden Organisation seitens des DSEE und den Moderatoren, die uns professionell und mit viel Humor durch den Veranstaltungstag geführt haben. Die Mischung aus informativen Vorträgen, lebhaften Diskussionen und kreativen Elementen wie dem “Graphic Recording“ machte die Konferenz zu einer rundum gelungenen Veranstaltung.

Insgesamt war die erste Schöffenkonferenz in Rostock eine inspirierende und zukunftsweisende Veranstaltung, die die Bedeutung des Ehrenamts im Schöffenwesen verdeutlichte und uns alle motivierte, weiterhin aktiv an der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft mitzuwirken.

Es herrschte einhellige Übereinstimmung unter allen Beteiligten, dass das höchste deutsche Ehrenamt dringend eine Bundesgeschäftsstelle benötigt, um die zahlreichen Anfragen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Gerichten und Kommunen auf professionelle Weise zu bewältigen. Bisher erledigt der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. diese Aufgabe ausschließlich in seiner Freizeit - sozusagen als zusätzliches Ehrenamt.

Wir hoffen auf eine Fortsetzung dieses wichtigen Austauschs und bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit und ihre wertvollen Beiträge.

„Die Wahrheitsfindung im Strafprozess – Beweismittel und deren Verwertung“, unter dieser Überschrift stand das zweite Schöffenseminar in diesem Jahr am Gustav-Stresemann-Institut, Bonn, vom 2.- 4. Juni 2023 unter Leitung von Andreas Dubberke, Direktor des Amtsgerichtes Waldbröl.

Im ersten Teil gab Dirk Hackler, Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bonn, einen Überblick über die  Erkenntnisse, auf die sich das Gericht bei seiner Entscheidung stützt und unter welchen Voraussetzungen welche Beweismittel in die Hauptverhandlung eingeführt werden dürfen.

Dr. Marc Eumann, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn, referierte am 3. Juni über die einzelnen Aspekte des Zeugenbeweises und der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung. Am Nachmittag widmeten wir uns mit Andreas Dubberke der Irrtumslehre und den Fehlerquellen von Zeugenaussagen. In zwei Gruppenarbeiten konnten wir die vermittelten Kenntnisse der Aussageanalyse praktisch anwenden.

Am letzten Tag gab Prof. Dr. Thomas Riepert aus Mainz spannende Einblicke in die Arbeit der Rechtsmedizin und deren Bedeutung für das Strafverfahren.

Fazit: wir haben wieder sehr viel für die Ausübung unserer Schöffentätigkeit gelernt. Ein Dank an Andreas Dubberke für die gewohnt kompetente und engagierte Seminarleitung und an Anne-Sophie Schulz vom Gustav-Stresemann-Institut und ihrem Team für die tolle Organisation und den reibungslosen Ablauf in einer sehr schönen Bildungsstätte.

Am 23. Mai 2023 hatte der DVS-Landesverband NRW im Rahmen eines Seminars für Schöffinnen und Schöffen die Möglichkeit das Polizeipräsidium Köln zu besuchen. Das Seminar-Angebot wurde von der renommierten Willi-Eichler-Akademie organisiert. Wir möchten an dieser Stelle unseren herzlichen Dank an Janina Kremer aussprechen.

Der Tag begann mit einem allgemeinen Vortrag über die Polizei in Köln, gehalten von Dietmar Weiß. Er präsentierte interessante Einblicke in die Arbeitsweise und Struktur der größten Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten einen Überblick über die vielfältigen Aufgabenbereiche der Polizei in Köln und konnten Fragen stellen, um ihr Wissen über die Arbeit der Polizei zu vertiefen.

Der zweite Fachvortrag von Marcus Weber konzentrierte sich auf die Tatortarbeit mit einem Schwerpunkt auf Spurensicherung und -auswertung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Einblicke in die Methoden und Techniken, die bei der Sicherung von Spuren am Tatort eingesetzt werden, sowie in die forensische Auswertung dieser Spuren. Weber präsentierte faszinierende Fallbeispiele und verdeutlichte die Bedeutung einer gründlichen Spurensicherung für die Ermittlungsarbeit.

Ein weiterer Höhepunkt des Besuchs war die Möglichkeit, den Polizeigewahrsam und die Leitstelle zu besichtigen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten einen Einblick in die Räumlichkeiten, in denen festgenommene Personen vorübergehend untergebracht werden, sowie in die Arbeit der Polizeileitstelle, wo Notrufe entgegengenommen und Einsatzkräfte koordiniert werden.

Der Besuch des Polizeipräsidiums Köln war eine äußerst informative und spannende Veranstaltung. Die Schöffinnen und Schöffen konnten ihr Verständnis für die Arbeit der Polizei vertiefen und einen Einblick in verschiedene Bereiche der Polizeiarbeit gewinnen. Wir möchten uns erneut bei Janina Kremer von der Willi-Eichler-Akademie für die Organisation dieses gelungenen Seminars bedanken.

Die teilnehmenden Schöffinnen und Schöffen des Informationsbesuchs hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich mit den Fachleuten vor Ort auszutauschen. Die Experten der LVR-Klinik Köln waren kompetent und beantworteten alle Fragen ausführlich und verständlich.

Insgesamt war der Informationsbesuch ein großer Erfolg. Die Schöffen konnten wertvolle Einblicke in die Arbeit der Forensischen Psychiatrie gewinnen und sich ein umfassendes Bild von den verschiedenen Aspekten dieser wichtigen Einrichtung machen. Wir danken dem Willi-Eichler-Bildungswerk sowie dem DVS-Landesverband NRW und der LVR-Klinik Köln für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung.

Am 17. März 2023 fand in den Räumlichkeiten der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin eine Podiumsdiskussion statt, die sich mit dem Thema "Wehrhafte Demokratie - Müssen wir besorgt sein?" befasste. Die Veranstaltung wurde in Kooperation zwischen dem Bundesverband ehrenamtliche Richterinnen und Richter und der Bundeszentrale für politische Bildung erfolgreich durchgeführt und über 70 geladene Gäste nahmen daran teil. 

Das Seminar wurde von engagierten Mitarbeitern des Allgemeinen Vollzugsdienstes geleitet, die ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen mit den Teilnehmern teilten. Im Fokus stand die Analyse und Diskussion der aktuellen Situation im Strafvollzug. Die Teilnehmer erhielten einen tiefgehenden Einblick in die Herausforderungen, mit denen die Insassen konfrontiert sind, sowie in die Strategien und Programme, die zur Resozialisierung und Wiedereingliederung eingesetzt werden.

Ein Höhepunkt des Besuchs war die Führung durch die JVA, bei der die Teilnehmer die Gelegenheit hatten, verschiedene Bereiche des Gefängnisses zu besichtigen. Besonders interessant war der Besuch eines Ausbildungsbetriebs, in diesem Fall eines Friseursalons innerhalb der Anstalt. Die Teilnehmer konnten den Insassen bei ihrer beruflichen Ausbildung über die Schulter schauen und erhielten einen Einblick in die Chancen und Möglichkeiten, die ihnen innerhalb des Strafvollzugssystems geboten werden.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmer die Gelegenheit zu Gesprächen mit Mitarbeitern der JVA. Hier konnten sie ihre Fragen stellen, von den Erfahrungen der Mitarbeiter profitieren und ein tieferes Verständnis für die täglichen Herausforderungen und Belange im Gefängnisalltag gewinnen.

Der Informationsbesuch in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf war eine äußerst bereichernde Veranstaltung, die den Teilnehmern wertvolle Einblicke in das Strafvollzugssystem ermöglichte. Sie konnten ihr Wissen erweitern, Vorurteile abbauen und einen persönlichen Eindruck von den Menschen hinter Gittern gewinnen. Diese Erfahrung wird zweifellos ihre zukünftige Arbeit als Schöffinnen und Schöffen beeinflussen und ihnen helfen, fundierte Entscheidungen im Bereich der Strafjustiz zu treffen.

In einer Kooperation zwischen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband NRW e.V. und der Bischöflichen Akademie in Aachen fand vom 4. bis zum 6. April 2022 eine informative Fortbildungsveranstaltung statt. Ihr Ziel war es, die Kommunikation und den Erfahrungsaustausch unter Schöffinnen und Schöffen zu fördern und zu stärken.

Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, spannenden Vorträgen renommierter Expertinnen und Experten aus den Bereichen Strafrecht, Rechtsmedizin und Forensische Psychiatrie beizuwohnen. Dr. Matthias Quarch, Experte auf dem Gebiet des Strafrechts, vermittelte wichtige Einsichten zur "Beweiserhebung im Gerichtsverfahren". Prof. Dr. Matthias Graw, anerkannter Fachmann der Rechtsmedizin, beleuchtete spannende Aspekte dieses Fachgebiets. Ebenso beeindruckend waren die Erkenntnisse, die im Bereich der Psychiatrie von Frau Dr. Konstanze Jankowski der Forensischen Psychiatrie präsentiert wurden.

Diese außergewöhnliche Veranstaltung bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die besondere Gelegenheit, ihr Wissen zu erweitern und sich mit anderen engagierten Schöffinnen und Schöffen auszutauschen. Durch den Dialog und die Interaktion mit den Referenten wurden wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise und Herausforderungen des Gerichtsverfahrens gewonnen.

Die Initiative zur Förderung der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches unter Schöffinnen und Schöffen verdient große Anerkennung. Durch solche Veranstaltungen wird nicht nur das Verständnis für den juristischen Prozess vertieft, sondern auch das Bewusstsein für die wichtige Rolle gestärkt, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter in unserer Gesellschaft spielen. Es ist zu hoffen, dass ähnliche Initiativen in Zukunft weiterhin stattfinden und das Engagement für eine gerechte und transparente Justiz unterstützt werden.