Ehrenamtliche Richterinnen - Landesverband NRW e.V.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für die Ausübung Ihres ehrenamtlichen Richteramtes benötigen. Als Bürgerin oder Bürger, die sich für ein solches Amt interessieren, erfahren Sie bei uns alles über die Wahl- oder Berufungsmöglichkeiten sowie die erforderlichen Voraussetzungen. Wir möchten Sie bei Ihrem Engagement als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter bestmöglich unterstützen und Ihnen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Zögern Sie nicht, uns bei Fragen oder Anregungen zu kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

Am 21. September 2024 fand in der VHS Düsseldorf der „Schöffentag 2024“ des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) statt. Diese Veranstaltung diente als „Get-Together“ für neu- und wiedergewählte Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Fachgerichte. Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, sich in einem spannenden Rahmenprogramm auszutauschen und interessante Vorträge zu hören.

Es ist ungewöhnlich kühl an diesem 12. Juni. Wir, elf Schöffen und ein Student der Sozialarbeit, treffen uns vor der Jugendarrestanstalt Düsseldorf. Nach der Anmeldung öffnet sich eine schwere Stahltür zum Innenhof. Hinter uns das ehemalige Amtsgericht von Gerresheim, vor uns das Hafthaus, vormals eine Untersuchungshaftanstalt. Unsere Personalausweise werden eingesammelt. Der freundliche Justizvollzugsbeamte verspricht, gut darauf aufzupassen. Frau Gabriele Kuhn und Herr Dirk Weber heißen uns willkommen. Schöffen sind gern gesehene Gäste, die leider nicht oft vorbeikommen. Frau Kuhn ist Jugendrichterin und Leiterin der Jugendarrestanstalt in Personalunion. Herr Weber leitet den Sozialdienst in allen Jugendarrestanstalten in Nordrhein-Westfalen. Hiervon gibt es landesweit fünf, darunter eine für Mädchen und junge Frauen. Was kann Jugendarrest und was nicht? Unsere Exkursion startet in einem Gruppenraum. Es ist Freistunde und Begegnungen mit externen Besuchern sollen vermieden werden. Wir sitzen mit Frau Kuhn und Herrn Weber im Kreis, neugierig auf die Fakten und Eindrücke, die uns die kommenden drei Stunden erwarten.

Die Jugendarrestanstalt Düsseldorf stellt 70 Plätze bereit, wovon derzeit 15 belegt sind. Die Altersspanne der Insassen reicht von 14 bis 21 Jahren. Der Jugendarrest steht zwischen ambulanten Maßnahmen und Freiheitsstrafen, die ab sechs Monaten in Jugendhaft zu verbüßen sind. Meist sind die Jugendlichen hier, weil sie Auflagen nicht erfüllt oder Gewalt- und Drogendelikte begangen haben. Die Dauer kann von einem Wochenende bis zu vier Wochen reichen, durchschnittlich zehn Tage, eine – zu kurze? - Zeit, um den Jugendlichen Perspektiven auf ein straffreies Leben aufzuzeigen. Es bedarf eines ‚Davor‘ und eines ‚Danach‘. Für jeden Arrestanten wird der Aufenthalt in Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe mit einem Plan vorbereitet. Das Übergangsmanagement begleitet die Jugendlichen manchmal noch über Monate nach der Entlassung. Die Veränderungsmotivation bestimmt, wie schulische oder berufliche Maßnahmen greifen. Ob der Weg aus der Delinquenz gelingt, hängt auch von der Peer-Group und dem familiären Umfeld ab, Faktoren, die sich dem Einfluss von Justiz und Sozialarbeit oft entziehen.

Die Freistunde ist zu Ende. Die Jugendlichen sind wieder in ihren Hafträumen. Wir können unseren Rundgang fortsetzen. Jede Ankunft beginnt in der Kleiderkammer, wo die Kleidung der Jugendlichen auf mitgebrachten Drogen oder Waffen durchsucht wird. Es gibt keine Anstaltskleidung, doch denen, die mit wenig Gepäck anreisen, kann aus dem Fundus ausgeholfen werden. Hinzu kommt die Ausstattung für die Dauer des Arrests: Kissen, Decken, Bettwäsche, Geschirr, Besteck, Spülschüssel, Eigenverantwortung. Mobiltelefone und Zigaretten müssen abgegeben werden. In der Anstalt herrscht Rauchverbot. Die Hafträume sehen aus wie im regulären Strafvollzug. Ein Bett, ein Regal, Tisch, Stuhl, Waschbecken und Toilette. Wenn die Jugendlichen keine Freistunde haben, am Sport- und Gruppenangebot teilnehmen oder unterrichtet werden, bleiben sie alleine in ihren Einzelzellen.

Über den Hof gehen wir in den vorderen Teil der Jugendarrestanstalt: ein Amtsgebäude aus der Jahrhundertwende, hohe Decken, helle Wände mit bunten Bildern. Der Fitnessraum ist modern eingerichtet. Unter Anleitung eines Sportbeamten können sich die Insassen an Hanteln, am Laufband oder Sandsack trainieren. Sport und Lernen sind Teil des pädagogischen Konzepts. Im Schulraum steht das kleine Einmaleins neben Gleichungen mit einer Unbekannten. Der Gymnasiallehrer, fester Teil der Belegschaft, engagiert sich, Lücken zu schließen und Wissen zu vermitteln. 43 Prozent der Jugendlichen im Arrest haben keinen Schulabschluss. Die Wände der Bibliothek hat ein Justizvollzugsbeamter mit bunter Streetart gestaltet. Es gibt Werke, denen man wünscht, sie würden von mehr Menschen bewundert. In den Regalen stehen Romane, Comics, Science Fiction, Wörterbücher und Spiele. Wenn sie alleine sind, lesen die Jugendlichen. Das Angebot der Bibliothek wird gerne angenommen. Schwarze Buchstaben auf Papier können der Schlüssel zu einer neuen Welt sein.

Die herzliche Art aller Beschäftigten fällt von Beginn auf. Frau Kuhn und Herr Weber bestätigen, dass man mit Freundlichkeit und Zuwendung mehr erreichen kann als mit Strenge. Die Rückfallquote liegt bei 60 Prozent. Den 40 Prozent wünschen wir, dass sie es schaffen. Wir erhalten unsere Personalausweise zurück. Die Eindrücke, die wir mitnehmen, sind bleibend. Frau Kuhn, Herr Weber, hierfür unseren aufrichtigen Dank. Die schwere Eisentür öffnet sich wieder zum Parkplatz. Unsere Exkursion ist zu Ende.

Die Staatsanwaltschaft nimmt im deutschen Rechtssystem eine zentrale Rolle im Ermittlungsverfahren ein. Sie ist „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und entscheidet über die Einleitung, den Verlauf und den Abschluss der Ermittlungen. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu berücksichtigen. Dabei arbeitet sie eng mit der Polizei zusammen, die in der Regel die Ermittlungen vor Ort durchführt und der Staatsanwaltschaft zuarbeitet.

Bevor es zu einer Anklageerhebung kommt, durchläuft der Fall mehrere Phasen. Zunächst erfolgt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, meist auf Basis einer Strafanzeige oder eines Anfangsverdachts. Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt und leitet gegebenenfalls weitere Ermittlungsmaßnahmen ein. In dieser Phase werden Beweise gesammelt, Zeugen vernommen und Gutachten eingeholt. Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die Entscheidung, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen oder ob das Verfahren eingestellt wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist entscheidend für den Erfolg des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei übernimmt die operative Durchführung der Ermittlungen, während die Staatsanwaltschaft die rechtliche Bewertung und strategische Steuerung der Ermittlungen übernimmt. Regelmäßige Abstimmungen und ein intensiver Informationsaustausch sind unerlässlich, um eine effiziente und rechtlich einwandfreie Aufklärung des Sachverhalts zu gewährleisten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden mit den Medien. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht müssen hierbei einen Balanceakt vollziehen: Einerseits besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen über Strafverfahren, andererseits gilt es, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Unschuldsvermutung zu wahren. Ulrich Bremer betonte, dass Informationen nur in einem Umfang weitergegeben werden sollten, der keine Vorverurteilung der Beschuldigten zur Folge hat und den Fortgang des Verfahrens nicht gefährdet.

Mediale Berichterstattung kann erheblichen Einfluss auf die Prozessbeteiligten ausüben. Vor allem in spektakulären Fällen besteht die Gefahr, dass die öffentliche Meinung das Verhalten der Beteiligten, einschließlich der Zeugen und Sachverständigen, beeinflusst. Richter und Schöffen müssen besonders darauf achten, sich von Medienberichten nicht beeinflussen zu lassen, um eine unabhängige und faire Urteilsfindung zu gewährleisten. Ulrich Bremer wies darauf hin, dass ein reflektierter Umgang mit Medieninformationen und eine strikte Trennung zwischen öffentlicher Meinung und gerichtlicher Bewertung essentiell sind.

Der Seminarabend verdeutlichte die komplexe und verantwortungsvolle Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die Herausforderungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Medien ergeben. Für Schöffinnen und Schöffen ist es von großer Bedeutung, diese Dynamiken zu verstehen, um ihre Aufgabe im Gerichtswesen kompetent und unvoreingenommen ausführen zu können. Ulrich Bremers fundierte Ausführungen boten den Teilnehmenden wertvolle Einblicke und förderten ein tieferes Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Strafverfolgung und medialer Berichterstattung.

Höhepunkt des Besuchs war der hochinteressante Vortrag von Kriminalhauptkommissar Herrn Locker, dem Leiter der Mordkommission K11 zum Thema "Digitale Ermittlungen". Anhand eines realen Falls wurde den TeilnehmerInnen aufgezeigt, wie digitale Ermittlungen zur Überführung eines Täters erfolgreich eingesetzt wurden. Dies verdeutlichte die zunehmende Bedeutung digitaler Strategien für die Polizeiarbeit, insbesondere in Strafprozessen. Die Polizei muss digital auf dem neuesten Stand sein, sowohl bei der Einführung digitaler Beweismittel als auch im Verständnis des Verhaltens von Tätern in sozialen Medien.

Didem Adib betonte während des Gesprächs die dringende Notwendigkeit, die Position der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu stärken. Diese Gruppe spielt eine entscheidende Rolle in unserem Rechtssystem, und es ist von großer Bedeutung, ihre Funktion zu unterstützen und ihre Stimme zu hören. Adib nutzte die Gelegenheit, um die Herausforderungen darzulegen, mit denen der Landesverband NRW konfrontiert ist, und verdeutlichte damit die drängenden Anliegen, die angegangen werden müssen.

Dr. Jens Rausch gab einleitend einen umfassenden Einblick in das Sanktionssystem des Strafgesetzbuchs. Ziel eines jeden Strafprozesses ist es, eine der Tat angemessene Strafe zu finden. Abhängig von der Anklage und der Straferwartung wurden zunächst die Zuständigkeiten der einzelnen Strafkammern erläutert. Dass eine Straftat nicht nur eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann, wurde in der Abgrenzung und Definition der möglichen Strafen und Maßregeln verdeutlicht.

Die Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung hat zwangsläufig den Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt zur Folge. Was es bedeutet, inhaftiert zu sein und wie sich die Arbeit der Justizvollzugsbeamten gestaltet, durften wir am folgenden Samstag erleben. Am Morgen startete unsere Exkursion in die JVA Siegburg. Die rund 400 Haftplätze bieten Platz sowohl für männliche Inhaftierte, die zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden als auch für sogenannte ‚Langstrafler‘, die in der sozialtherapeutischen Abteilung therapiert und auf eine mögliche Entlassung vorbereitet werden.

Das Schöffenamt ist ein uraltes deutsches Ehrenamt, das von den Teilnehmenden mit großem Interesse verfolgt wurde. Schöffen wirken gleichberechtigt neben den Berufsrichtern an der Rechtsprechung mit und tragen daher die gleiche Verantwortung für den Urteilsspruch. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, war es Ziel des Seminars, den Teilnehmenden eine erste Handlungskompetenz zu vermitteln. Dies ermöglicht es ihnen, ihr neues Ehrenamt selbstbewusst und aktiv auszuüben, ohne auf juristisches „Halbwissen“ zurückgreifen zu müssen.

Am 11. Dezember 2023 hatten Andreas Gebauer und Dagmar Becker-Schmidt die Gelegenheit, an der Volkshochschule Essen mit neu gewählten Schöffinnen und Schöffen in Austausch zu treten und die Arbeit der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - vorzustellen. Die Fragen reichten von der Zuständigkeit der Strafkammern, zur Freistellung durch den Arbeitgeber, lokaler Vernetzung bis hin zum Umgang mit belastenden Verfahren.

Die Arbeitsplätze innerhalb der JVA reichen von Fahrradreparaturen mit externen Aufträgen und Verkauf über den "Knastladen.de" bis zur Herstellung von Tonprodukten, darunter der beliebte "chillige Frosch", der sogar online verkauft wird. In der Schneiderei werden nicht nur Oberbekleidung für die Anstalt, sondern auch Roben für Richter, Urkundsbeamte und Amtsanwälte gefertigt. Zusätzlich gibt es Arbeitsplätze in der Druckerei, der Holzverarbeitung und der Küche, in der Gefangene für Gefangene kochen.

Die Teilnahme an solchen Besuchen ist für Schöffen von großer Bedeutung, da sie dadurch nicht nur die physischen Gegebenheiten des Gefängnisses kennenlernen, sondern auch die Arbeits- und Lebensrealität der Insassen verstehen. Dies ermöglicht den ehrenamtlichen Richtern, ihre Urteile fundierter zu fällen und die Wirksamkeit von Resozialisierungsmaßnahmen besser zu beurteilen. Der Informationsbesuch in der JVA Siegburg am 06.12.2023 war somit nicht nur lehrreich, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Förderung von Verständnis und Gerechtigkeit im deutschen Strafrechtssystem.

Am 5. Dezember fand in Münster eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema "Individualverfassungsbeschwerde - quo vadis?" statt. Die Landesgruppe NRW RechtGrün lud zu diesem informativen Abend ein. Das Podium versammelte Verantwortliche aus Politik, dem Verfassungsgericht und der Wissenschaft, darunter Frau Dagmar Hanses, MdL (Grüne), Herr Prof. Dr. Fabian Wittreck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Herr Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins.

Seit 2019 besteht die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Einführung der Individualverfassungs-beschwerde hat Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen und direkten Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Unter dem Motto "Es ist wichtig, dass wir DA sind" betonte Frau Professorin Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, in ihrem Einführungsvortrag die Bedeutung dieser neuen Form des Rechtsschutzes.

Die Veranstaltung in Münster bot somit nicht nur einen Überblick über die bisherige Entwicklung, sondern schärfte auch den Blick für die Herausforderungen und Chancen, die die Individualverfassungsbeschwerde für die Rechtsschutzsuchenden und die Gerichte mit sich bringt. In einer Zeit, in der die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist die Individualverfassungsbeschwerde ein wichtiger Schritt in Richtung einer gestärkten demokratischen Teilhabe.

Vor jeder Hauptverhandlung steht eine zuvor begangene Straftat. Wie werden Straftaten aber aufgeklärt? Welche Methoden stehen Strafverfolgungsbehörden heute zur Verfügung? Wie ist ein Strafverfahren aufgeteilt? Welche Rolle kommt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter zu? Vom 17. - 19. November 2023 bot das Seminar: „Wie werden Straftaten eigentlich ermittelt? Die praktische Arbeit der Ermittlungsorgane.“ am Gustav-Stresemann-Institut, Bonn, umfassende Antworten auf die gestellten Fragen und die rechtlichen Grundlagen von Ermittlungsverfahren sowie den gewohnt anregenden Austausch mit den Referenten.

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der praktischen Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Fern aller Klischees der abendlichen Krimi-Unterhaltung bot uns ein KHK des Polizeipräsidiums Bonn einen spannenden Einblick in den Aufbau der Behörden von Nordrhein-Westfalen, die rechtlichen Aspekte und die Methoden der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Wir Seminarteilnehmer lernten, welche Ebenen durchlaufen werden, sobald die Polizei Kenntnis von einer Straftat erhält und welche technischen Möglichkeiten die Aufklärung von Straftaten heute zur Verfügung stehen.

High Tech kommt auch bei Verkehrsunfällen zum Einsatz, bei denen die Teams der ‚Spezialisierten Unfallaufnahme‘ angefordert werden. Hierunter fallen beispielsweise tödliche Verkehrsunfälle, verbotene KfZ-Rennen und Verkehrsunfallflucht mit Schwerverletzten. Die Schilderung eines PHK der Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis, wie modernste Drohnen, bildgebende Verfahren und die Auswertung digitaler Spuren bei der Aufnahme von Unfallgeschehen eingesetzt werden, ließ wohl keinen unbeeindruckt.

Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Verfahrens. Dieser Grundsatz wurde im dritten Vortrag durch einen Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln mit Leben gefüllt. Sowohl die relevanten Paragraphen der Strafprozessordnung als auch die Einleitungsmöglichkeiten eines Ermittlungsverfahrens und die Zwangs-maßnahmen der StPO wurden in den einzelnen Schritten umfassend erläutert. Auch dieser Seminartag war voll mit anspruchsvoller Wissensvermittlung, welche uns im Schöffenamt sehr weiterhelfen wird.

Andreas Dubberke, Direktor des Amtsgerichts Waldbröl, hat die Schöffenseminare am Gustav-Stresemann-Institut, Bonn, lange Jahre begleitet und mit Engagement und Kompetenz dazu beigetragen, dass wir Ehrenamtlichen in der Strafgerichtsbarkeit umfassend weitergebildet wurden und in vielen Punkten ‚wissen, worum es geht‘. Herr Dubberke widmet sich nun anderen Aufgaben. Dies war das letzte Schöffenseminar, das er geleitet hat. Das Dankeschön war groß, der Applaus lang und laut.

Am eigentlichen Konferenztag wurde deutlich, wie wichtig das Schöffenwesen für unsere Gesellschaft ist. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, betonte eindrucksvoll die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter und sicherte ihre volle Unterstützung zu. Es war erfreulich zu sehen, dass nicht nur warme Worte, sondern auch konstruktive Ideen ausgetauscht wurden, wie das Schöffenwesen in Zukunft noch besser gestaltet werden kann.

Der zweite Fachvortrag von Marcus Weber konzentrierte sich auf die Tatortarbeit mit einem Schwerpunkt auf Spurensicherung und -auswertung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Einblicke in die Methoden und Techniken, die bei der Sicherung von Spuren am Tatort eingesetzt werden, sowie in die forensische Auswertung dieser Spuren. Weber präsentierte faszinierende Fallbeispiele und verdeutlichte die Bedeutung einer gründlichen Spurensicherung für die Ermittlungsarbeit.

Das Seminar wurde von engagierten Mitarbeitern des Allgemeinen Vollzugsdienstes geleitet, die ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen mit den Teilnehmern teilten. Im Fokus stand die Analyse und Diskussion der aktuellen Situation im Strafvollzug. Die Teilnehmer erhielten einen tiefgehenden Einblick in die Herausforderungen, mit denen die Insassen konfrontiert sind, sowie in die Strategien und Programme, die zur Resozialisierung und Wiedereingliederung eingesetzt werden.

Ein Höhepunkt des Besuchs war die Führung durch die JVA, bei der die Teilnehmer die Gelegenheit hatten, verschiedene Bereiche des Gefängnisses zu besichtigen. Besonders interessant war der Besuch eines Ausbildungsbetriebs, in diesem Fall eines Friseursalons innerhalb der Anstalt. Die Teilnehmer konnten den Insassen bei ihrer beruflichen Ausbildung über die Schulter schauen und erhielten einen Einblick in die Chancen und Möglichkeiten, die ihnen innerhalb des Strafvollzugssystems geboten werden.

Der Informationsbesuch in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf war eine äußerst bereichernde Veranstaltung, die den Teilnehmern wertvolle Einblicke in das Strafvollzugssystem ermöglichte. Sie konnten ihr Wissen erweitern, Vorurteile abbauen und einen persönlichen Eindruck von den Menschen hinter Gittern gewinnen. Diese Erfahrung wird zweifellos ihre zukünftige Arbeit als Schöffinnen und Schöffen beeinflussen und ihnen helfen, fundierte Entscheidungen im Bereich der Strafjustiz zu treffen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, spannenden Vorträgen renommierter Expertinnen und Experten aus den Bereichen Strafrecht, Rechtsmedizin und Forensische Psychiatrie beizuwohnen. Dr. Matthias Quarch, Experte auf dem Gebiet des Strafrechts, vermittelte wichtige Einsichten zur "Beweiserhebung im Gerichtsverfahren". Prof. Dr. Matthias Graw, anerkannter Fachmann der Rechtsmedizin, beleuchtete spannende Aspekte dieses Fachgebiets. Ebenso beeindruckend waren die Erkenntnisse, die im Bereich der Psychiatrie von Frau Dr. Konstanze Jankowski der Forensischen Psychiatrie präsentiert wurden.

Die Initiative zur Förderung der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches unter Schöffinnen und Schöffen verdient große Anerkennung. Durch solche Veranstaltungen wird nicht nur das Verständnis für den juristischen Prozess vertieft, sondern auch das Bewusstsein für die wichtige Rolle gestärkt, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter in unserer Gesellschaft spielen. Es ist zu hoffen, dass ähnliche Initiativen in Zukunft weiterhin stattfinden und das Engagement für eine gerechte und transparente Justiz unterstützt werden.